FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung über den Länderfinanzausgleich

München. Die FREIEN WÄHLER sind enttäuscht über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentierte die Einigung der Länder heute bei der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag: „Wir hatten uns auf eine Halbierung der Zahlungen eingestellt und dabei die Erwartung von Finanzminister Söder aufgegriffen. Statt 2,7 Milliarden Euro ist es nun lediglich knapp die Hälfte. Damit hat Seehofer die von seinem Finanzminister gelegte Messlatte deutlich gerissen.“ Unbefriedigend ist auch, dass bis 2019 alles beim Alten bleibt. „Wir hatten die Klage der CSU als ‚Akt der politischen Notwehr‘ unterstützt – jetzt wird sie sang- und klanglos zurückgenommen.“

Besonders ärgerlich sei, dass der Freistaat künftig das Land Berlin noch stärker als bisher finanziell unterstützen soll, kritisiert Pohl: „Für strukturschwache Regionen, insbesondere in den neuen Bundesländern, zahlen wir gern. Es ist aber ein Skandal, dass in den letzten zwanzig Jahren die Bundeshauptstadt Berlin mit 52 Milliarden Euro fast so viel bekommen hat wie alle neuen Bundesländer zusammen. Man stelle sich nur vor, im Freistaat müssten die bayerischen Regionen die Landeshauptstadt München subventionieren – das würde doch kein Mensch verstehen.“

Ablehnend stehen die FREIEN WÄHLER auch der Verlagerung von Kompetenzen für den Fernstraßenbau auf den Bund gegenüber. „Wir wollen weder die in Bayern hervorragend funktionierende Zuständigkeit der Länder für Bau und Unterhalt aufgeben noch den Autobahnbau Privatinvestoren zugänglich machen“, stellt Pohl abschließend fest.