FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder
Aiwanger: Wir sind der Garant für eine stabile und vernünftige Regierung
München. „Wir wollen, dass Bayern nach der Landtagswahl stabil und vernünftig regiert wird. Garant dafür sind wir FREIE WÄHLER. Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“, so die kämpferische Antwort des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder heute im Bayerischen Landtag. Aiwanger zog eine positive Bilanz: In den vergangenen zehn Jahren hätten die FREIEN WÄHLER aus der Opposition heraus bereits viel für Bayern erreicht: „Die Abschaffung der Studiengebühren, die Rückkehr zum G9 und das Aus für die Straßenausbaubeiträge – das geht alles ganz klar auf das Konto der FREIEN WÄHLER. Wir erkennen die Themen, die dringend korrigiert werden müssen“, stellte Aiwanger fest.
So müsse endlich auch in Bayern die Kinderbetreuung kostenfrei werden: Angesichts der meist sehr teuren Betreuungsplätze reichten 250 Euro Familiengeld jedoch bei Weitem nicht aus, um Familien zu entlasten. „Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher dafür ein, Qualitätsverbesserung und Kostenfreiheit unter einen Hut zu bringen – das ist finanzierbar“, erläutert Aiwanger.
Auch beim Ausbau des schnellen Internets und der Mobilfunkabdeckung hake es in Bayern teilweise noch gewaltig. Deshalb forderten die FREIEN WÄHLER den Einsatz von „National Roaming“ – davon würden insbesondere Menschen im ländlichen Raum profitieren. Eine „bayerische Kavallerie“ lehnte Aiwanger dagegen ab: „Statt Pferdeställe zu bauen, sollte die Staatsregierung das Geld lieber in die Gesundheitsversorgung stecken. Wir fordern eine Bestandsgarantie auch für kleine Krankenhäuser und die Geburtsstationen im Freistaat.“
Die CSU-Staatsregierung habe Bayern viele politische Baustellen hinterlassen. Diese müssten als solche erkannt und angegangen werden – nur dann könnten die Probleme auch gelöst werden. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode kündigte Aiwanger an, mit allen Fraktionen des Landtags eine Gesprächsbasis herstellen zu wollen. „Wir FREIE WÄHLER wollen die Themen anpacken, die die Bürgerinnen und Bürger in Bayern bewegen. Unsere guten Ideen lassen sich allerdings besser vom Regierungstisch aus umsetzen als aus der Opposition heraus mit Volksbegehren.“