FREIE WÄHLER zur Sicherheitslage in Bayern
Gottstein: Terrorismusbekämpfung als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe
München. Im Innenausschuss des Bayerischen Landtags musste die Staatsregierung heute Rede und Antwort stehen: Auf der Tagesordnung standen der Abschlussbericht zum BOS-Digitalfunk und die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015. <link http: fw-landtag.de mdls eva-gottstein external-link-new-window external link in new>Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, erklärt: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass sowohl der Islamismus als auch der Rechtsextremismus besorgniserregenden Zulauf erhalten. Hier gilt: Wehret den Anfängen! Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine bessere inhaltliche und technische Zusammenarbeit im Bund und in Europa. Hier ist es nicht mit vollmundigen Worten seitens der bayerischen Staatsregierung getan. Es müssen Taten folgen.“
Bessere und intensivere Präventionsarbeit
Die FREIEN WÄHLER fordern außerdem eine wesentlich intensivere Präventionsarbeit. „Jeglichen Extremismus müssen wir im Keim ersticken. Das gilt für islamistische Anwerbeversuche in Asylbewerberunterkünften genauso wie für den Ruf nach sogenannten Bürgerwehren. Jeder, der bei uns lebt, muss unsere Rechts- und Werteordnung anerkennen und mit Leben erfüllen“, fordert Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Letztlich ist die Prävention eine Querschnittsaufgabe in unserer Gesellschaft. Hier sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern auch das Kultus- und Sozialministerium. Hier vermisse ich deutliche Weichenstellungen.“
BOS-Digitalfunk-Technologie gesundheitlich unbdenklich
Joachim Hanisch, fachpolitischer Sprecher für Rettungsdienste, erklärte zum Bericht des Staatssekretärs zum BOS-Digitalfunk: „Wenigstens hat die Netzabdeckung beim neuen Digitalfunk nun bundesweit knapp 99 Prozent erreicht. Das wurde auch Zeit. Gut funktionierende Ausstattung ist ein wichtiger Baustein für die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Ich kann unserer Bevölkerung auch versichern, dass die neue Technologie gesundheitlich unbedenklich ist. Erfreulich ist, dass der Staatssekretär zugesichert hat, die in der nördlichen Oberpfalz noch bestehenden Probleme zeitnah zu lösen.“