FREIE WÄHLER zur Verabschiedung des neuen Landesplanungsgesetzes
Muthmann: Opposition hat Schlimmeres verhindert – FREIE WÄHLER sehen weiter Verbesserungsbedarf
Der Bayerische Landtag hat heute das neue Landesplanungsgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kommentiert ihr stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, Alexander Muthmann, das Gesetz: „Ich bin froh, dass sich der Einsatz unserer Fraktion bei diesem für Bayern so wichtigen Gesetz gelohnt hat. Der ursprüngliche Entwurf der Staatsregierung war völlig inakzeptabel, denn er sah eine weitgehende Entwertung der Landesplanung vor – offensichtlich hatte gerade die FDP den Sinn dieses Planungsinstruments nicht verstanden. Während der Beratungen hatten die FREIEN WÄHLER zahlreiche Änderungsanträge gestellt, wichtige Ansätze wurden übernommen. Das war ein schwieriger Weg, doch unsere sachbezogene Arbeit war letztendlich erfolgreich.“
Die Opposition hatte geschlossen gegen eine thematische Entleerung der Landes- und Regionalplanung gekämpft (Art. 19 und 21 des Gesetzes) und schließlich auch die CSU überzeugt. Wegen koalitionsinterner Differenzen hatten CSU und FDP entscheidende Teile des Gesetzes im Beratungsprozess sogar vertagen müssen. Muthmann: „Letztendlich haben sich unsere Sachargumente gegen missverstandene Deregulierungspläne durchgesetzt. Allerdings sehen wir immer noch Verbesserungsbedarf am Gesetz. Zu nennen wären ungeklärte Kostenfragen, die Beschränkung der Freiheit Regionaler Planungsverbände, das fragliche Verhältnis zwischen Fach- und Landesplanung sowie die Bedeutung des Raumordnungsberichts an den Landtag. Gerne hätten wir diese offenen Punkte noch geklärt – dann wäre das Gesetz deutlich besser gelungen.“
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kommt es nun auf die konkrete Umsetzung der Gesetzesvorgaben im Landesentwicklungsprogramm (LEP) an. Muthmann kündigt hierzu an: „Ein erster Entwurf für ein neues LEP liegt nun endlich vor. Jetzt müssen sich die Verbände und politischen Entscheidungsträger diese Vorgaben detailliert ansehen. Der Staatsregierung kann ich bereits jetzt klar und deutlich sagen, dass wir auch hier für eine zukunftsgerechte und kommunalfreundliche Landesplanung eintreten werden. Denn bereits die Beratungen zum Landesplanungsgesetz haben bewiesen, dass die Koalition die Kompetenz der FREIEN WÄHLER gut gebrauchen kann!“