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Florian StreiblFlorian Streibl
09.05.2012

FREIE WÄHLER zur Vorratsdatenspeicherung

Streibl: Notwendig für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung im Internetzeitalter!

München (do). Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, unterstützt Justizministerin Dr. Beate Merk in ihrer Forderung nach einer raschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Nach dem monatelangen Gezerre zwischen Bundesinnen- und Bundesjustizministerium um die Speicherung von Telekommunikationsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten sei es höchste Zeit zu handeln.

Streibl: „Ich habe in den vergangenen Monaten mehrere Gespräche mit der Polizei geführt. Ohne eine entsprechende Neuregelung bestehen für Strafverfolgungsbehörden erhebliche Ermittlungs- und Strafverfolgungslücken. Deshalb mein Appell an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Geben Sie Ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung auf – und unseren Strafverfolgungsbehörden endlich ein Mittel an die Hand, um unsere Bürger im Internetzeitalter wieder effektiver vor Kriminalität zu schützen! Bei der Speicherung und Verwendung der Daten ist selbstverständlich alles zu unternehmen, um Datenmissbrauch zu verhindern.“


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