FREIE WÄHLER zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 am Mittwoch im Innenausschuss des Bayerischen Landtags

Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 im Innenausschuss des Bayerischen Landtags ziehen die Freien Wähler das Fazit, dass die Bekämpfung extremistischer Tendenzen – egal, ob von rechts oder links – weiterhin oberste Priorität besitzt. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied des Innenausschusses, hob den Gleichklang der Parlamentarier im Sinne einer weiteren Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz positiv hervor. „Eine Partei, die nach den skandalösen Äußerungen ihrer Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus nicht sofort deren Ablösung betreibt, muss weiter beobachtet werden.“

Anders als die Abgeordneten von SPD und Grünen will Pohl jedoch auch „antifaschistische“ Gruppierungen wie „AIDA“ und „VVN-BdA“ weiterhin beobachten lassen; auch diese Gruppierungen grenzten sich nicht vom Kommunismus ab, sondern verträten extremistisches Gedankengut. Zwar sei in erster Linie ein Ansteigen linksextremistischer Gewalt zu beobachten, so Pohl; es gelte jedoch gleichermaßen, auch rechtsextreme Umtriebe zu beobachten und zu bekämpfen. Pohl forderte in diesem Zusammenhang eine Überwachung der „Republikaner“: „Wenn es richtig ist, dass beim ‚NPD‘-Parteitag im schwäbischen Vöhringen ein Funktionär der ‚Republikaner‘ als Redner aufgetreten ist, dann ist zumindest zu überprüfen, ob die ‚Republikaner‘ im gleichen Maße wie die ‚NPD‘ im rechtsextremen Umfeld anzusiedeln sind.