FREIE WÄHLER zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte
Streibl: Weisungsrecht muss transparent ausgestaltet werden!
Die FREIEN WÄHLER fordern in einem Dringlichkeitsantrag, das Verfahren von Weisungen an Staatsanwälte transparenter auszugestalten. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher: „Gerade in öffentlichkeitswirksamen Fällen oder bei Verfahren mit politischer Bedeutung wird oftmals geargwöhnt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidungen nicht unabhängig treffen konnte, sondern zu einer bestimmten Sachbehandlung angewiesen wurde. Unsere Forderung, die Weisungsbefugnis der Justizminister abzuschaffen, wurde von Schwarz-Gelb abgelehnt. Deshalb fordern wir nun in einem neuen Antrag zumindest ein transparenteres Verfahren bei den Weisungen.“
Der Dringlichkeitsantrag (siehe Anlage) sehe vor, dass Weisungen zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren nur noch schriftlich und mit Begründung ergehen und in der jeweiligen Akte vermerkt werden. Dies solle auch für das Anfordern von Berichten über die Sachbehandlung in einzelnen Verfahren gelten oder wenn ein solcher Bericht im Nachhinein geändert wird. Außerdem sei dem Landtag unter anderem ein jährlicher Bericht über die erteilten Weisungen des Staatsministers bzw. der Staatsministerin der Justiz zu erstatten.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten bereits im März einen Antrag eingereicht (siehe weitere Informationen). Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Ziel des damaligen Antrags war die Abschaffung der Weisungen von Justizministern an Staatsanwälte zur Sachbehandlung in einzelnen Verfahren.