FREIEN WÄHLER sehen Minister-Versäumnisse bei Bayern-Ei
Zierer: Fahrlässiger Umgang bereits unter Umweltminister Huber
München. Die Stellungnahme von Minister Marcel Huber zu seinem Verhalten in der Affäre um Bayern-Ei bestärkt die FREIEN WÄHLER in ihrer Einschätzung, dass bereits unter Minister Huber große Fehler begangen wurden. FREIE WÄHLER-Umweltpolitiker <link http: fw-landtag.de mdls benno-zierer external-link-new-window external link in new>Benno Zierer wirft dem damals zuständigen früheren Umweltminister Marcel Huber vor, er hätte früher die gesamte Tragweite der von Bayern-Ei ausgehenden Gefahren erkennen müssen. Es sei eine offensichtliche Fehleinschätzung gewesen, sich nach diversen Salmonellenfällen in Produktionsbetrieben von Bayern-Ei darauf zu verlassen, dass die Behörden schon alles richtig machen würden. Huber hat in seiner aktuellen Stellungnahme vom 18.12. geschrieben: „Auf Grund der Vermerke bestanden für mich keine begründeten Zweifel, dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Maßnahmen veranlasst haben, die im Falle eines Sal-monellenausbruchs in einem Legehennenbetrieb üblicherweise ergriffen wurden.“
Dazu Zierer: „Die dünne Stellungnahme von Marcel Huber beweist nur, dass im Fall Bayern-Ei zwei Minister nicht richtig hingeschaut haben oder nicht hinsehen wollten. Huber hat sich Vermerke vorlegen lassen und hat sie abgezeichnet, aber er hat nicht veranlasst, die Vorfälle aufzuklären. Gerade bei der Firma Pohlmann, die kein unbeschriebenes Blatt ist, hätte eben mehr getan werden müssen, als ‚üblicherweise‘ getan wird. Wenn die eine Betriebsstätte wegen Salmonellen gesperrt ist, die andere aber liefern darf, muss ein Minister und ein Ministerium eins und eins zusammenzählen können und intensivste Kontrollen mit abwechselndem Personal durchführen. Das ist zu wenig geschehen. Auch Minister Huber ist fahrlässig mit der Sache umgegangen.“
Für die Versäumnisse in Hubers Amtszeit habe die Staatsregierung seine Nachfolgerin ins Kreuzfeuer geschickt. Auch sie habe die Probleme weiterhin verharmlost und dadurch die Menschen schwer getäuscht, so Zierer: „Dieser Skandal ist politisch noch nicht ausgestanden.“