Freihandelsabkommen: Staatsregierung soll Farbe bekennen
Aiwanger: Nach den Europa-Wahlen wird die CSU ihre Bedenken gegen das Freihandelsabkommen mit den USA schnell wieder über Bord werfen
München. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert die bayerische Staatsregierung auf, den Bürgern in Sachen Freihandelsabkommen mit den USA endlich reinen Wein einzuschenken. Aiwanger: „Noch im Mai vergangenen Jahres hat sich Ilse Aigner als Bundesverbraucherschutzministerin für ein umfassendes Freihandelsabkommen der EU mit den USA stark gemacht. Dass die CSU jetzt auf die Bremse tritt, hat nichts mit Einsicht zu tun, sondern mit dem massiven Druck von Opposition und Öffentlichkeit sowie den bevorstehenden Wahlen.“
Der Staatsregierung könne man hier weiterhin nicht über den Weg trauen, schließlich sitze die CSU auch in der Bundesregierung. Und diese habe eine öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bisher strikt vermieden, so Aiwanger: „Die Verhandlungen wurden weitgehend hinter verschlossenen Türen geführt, Bürger und Kommunen nur häppchenweise über den Inhalt informiert. Ich fürchte, sobald die Kommunal- und Europawahlen durch sind, wird die CSU als Teil der Bundesregierung ihre Bedenken schnell wieder über Bord werfen und erneut über die Zulassung von Gentechnik und Hormonfleisch verhandeln und Verbraucherschutz und die deutsche Trinkwasserversorgung zu Markte tragen“, befürchtet Aiwanger. Es könne nicht sein, dass Abkommen, die so weitreichende Folgen für Verbraucher und die Belange unserer Kommunen haben, weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgeschachert werden. Aiwanger weiter: „Wir FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung eine öffentliche Debatte über die Inhalte des Freihandelsabkommens – und klare Aussagen zu ihren Positionen und ihrem Abstimmungsverhalten.“
Die FREIEN WÄHLER hatten als Erste das Thema Freihandelsabkommen aufgegriffen und schon bei der Regierungserklärung Seehofers im Oktober 2013 gefordert, das Thema öffentlich zu diskutieren. „Zudem haben sich die FREIEN WÄHLER als Einzige mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, über Abkommen von solcher Tragweite per Volksentscheid abstimmen zu lassen.“ Leider habe dem keine der anderen Parteien im Landtag zugestimmt, so Aiwanger abschließend.