Freistaat erwägt Verkauf seiner Eon-Aktien
Aiwanger: CSU will schon wieder Tafelsilber verscherbeln
München. Die FREIEN WÄHLER lehnen Gedankenspiele von Finanzminister Söder und der CSU ab, die Eon-Anteile des Freistaates Bayern im Wert von rund 250 Millionen Euro zu verkaufen und dafür eine fragwürdige staatliche Wohnungsbaugesellschaft hochzuziehen. Staatssekretär Albert Füracker (CSU) hatte dieses Vorhaben am Dienstag bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ebenfalls ins Gespräch gebracht.
Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Nach all den negativen Erfahrungen der Privatisierungen von Staatsbesitz unter dem früheren Ministerpräsidenten Stoiber ist die CSU offenbar kurz davor, denselben Fehler zu wiederholen. Jetzt wieder Tafelsilber zu verscherbeln, um in eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu investieren, mit der man bis zum Jahr 2020 läppische 2.000 Wohnungen schaffen will, ist ein nutzloser politischer Showeffekt Söders auf Kosten des Steuerzahlers, der verhindert werden muss.“
Aiwanger plädiert dafür, die Wohnungsnot stattdessen dezentral bayernweit zu lösen, indem die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wohnraum verbessert werden: „Bayern hat 2.000 Gemeinden. Wenn beispielsweise durch Nachverdichtung pro Jahr auch nur eine Wohnung je Kommune mehr geschaffen wird, ist mehr erreicht als mit dieser plumpen CSU-Politik.“