Freistellungsgesetz: FREIE WÄHLER fordern Ergebnis noch vor der Sommerpause

Schmidt: Verfahren nicht länger verzögern

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert von der CSU, die Gesetzentwürfe zur Änderung des Freistellungsgesetzes zum Zwecke der Jugendarbeit noch vor der Sommerpause im Plenum zur Abstimmung zu stellen.
 
„Wir sind es den Jugendverbänden schuldig, dass wir Abgeordnete auch bei diesem wichtigen Thema schnell und effizient arbeiten“, fordert Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin. Denn die Sommerferien sind Hochsaison für Ferienlager, deren Betreuung durch ehrenamtliche Mitarbeiter Hauptgegenstand des neuen Gesetzes ist. „Wir müssen alles dafür tun, dass das neue, verbesserte Gesetz schon in den Sommerferien 2016 zur Anwendung kommt“, so Schmidt. Die mittelfränkische Abgeordnete weist auch darauf hin, dass die FREIEN WÄHLER bereits im Jahr 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt haben. „Dass die anderen Fraktionen erst jetzt aktiv geworden sind, ist sehr schade. Um dem Spruch ‚Besser spät als nie‘ gerecht werden zu können, muss daher nun Gas gegeben werden.“
 
Schmidt sieht den Vorsitzenden des Sozialausschusses in der Pflicht: „Joachim Unterländer von der CSU hat es in der Hand, entweder das Verfahren weiter unnötig zu verzögern oder schnell zu einem Abschluss zu bringen. An der Gestaltung der Tagesordnung des Sozialausschusses werden wir sehen, wie wichtig der CSU die Jugend im Freistaat wirklich ist.“