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18.06.2019

Friedl/FREIE WÄHLER: Änderung der Grundsteuer bürgerfreundlich umzusetzen

Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bayern will eigenes Grundsteuer-Modell umsetzen“:

„Die Bundesländer wissen am besten, wie eine gerechte Ausgestaltung der Grundsteuer in den jeweiligen Ländern aussieht. Die in Berlin vereinbarte Öffnungsklausel wird der Freistaat nutzen, um einen ‚Bayernweg‘ zu beschreiten. Dabei soll die Grundstücksgröße als Bemessungsgrundlage gelten und nicht, wie von der Bundes-SPD vorgesehen, der Grundstückswert. Eine wertorientierte Bemessung hätte vor allem in der Metropolregion München mit ihren vergleichsweise hohen Bodenrichtwerten zu deutlichen Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter geführt. Zudem wäre der Bau von dringend benötigtem Wohnraum in den Ballungsräumen ausgebremst worden. Mit der Öffnungsklausel haben wir jetzt die Möglichkeit, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Grundsteuererhebung bürgerfreundlich umzusetzenund den Wohnbau weiter anzukurbeln.“


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