Friedl/FREIE WÄHLER: Volksbegehren zum Mietenstopp ist ideologisch geprägt

Hans Friedl, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Debatte um dasVolksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“:

„Das nun angelaufene Volksbegehren ist zwar  gut gemeint – aber nicht gut gemacht. Überaus unbefriedigend ist, dass nur rund 50 Prozent der bayerischen Mieter von den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen profitieren würden. Denn das Volksbegehren hat die Mieten in den Ballungs- und Metropolregionen im Blick. Allein diese Ungleichbehandlung von Stadt und Land zeigt, dass das Volksbegehren vor allem ideologisch geprägt ist. Hinzu kommt: Eine Kappung der Mieten würde die Lust an Investitionen am Wohnungsmarkt rasch auf null reduzieren. Die Folge: Durch private Investoren wird keine einzige neue Wohnung entstehen – dabei ist der Wohnungsmarkt auf deren Engagement dringend angewiesen. Das bestätigen auch aktuelle Studien: Nur die Schaffung von mehr Wohnraum kann eine Trendwende bei den Mieten erzeugen. Nicht nachvollziehbar ist außerdem, warum Vermietungen in Neubauten ab 1. Januar 2017 vom Mietenstopp ausgenommen sind – just zu dem Zeitpunkt also, als sich die Mietpreisspirale in den Ballungsräumen immer weiter nach oben zu drehen begann. Damit entlarvt sich das Volksbegehren als reine Makulatur. Wir FREIE WÄHLER wollen handeln statt reden! Deshalb wird der zuständige Landtagsbauausschuss noch in diesem Monat gemeinsam mit Experten nach Lösungen suchen. Das Ziel: die Bayerische Bauordnung zu entschlacken, um Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen – denn nur so kann zusätzlicher Wohnraum entstehen.“