Frühjahrsklausur der FREIE WÄHLER-Fraktion in München gestartet
Streibl: Wir liefern, was wir versprechen – Bundesregierung ist Totalausfall!
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Freitag in ihre Frühjahrsklausur im Münchner Werksviertel gestartet. Zum Auftakt zog Fraktionschef Florian Streibl ein positives Resümee der vergangenen knapp fünf Jahre in Regierungsverantwortung: „Ob Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, 100 Euro Kita-Zuschuss, Wirtschaftsnothilfen während der Corona-Pandemie, verstärkte Förderung erneuerbarer Energien oder Angleichung der Lehrerbesoldung auf A 13 für alle: Wir liefern, was wir versprechen! Und wir sind dankbar für das überwältigende Vertrauen in unsere Politik, das uns in der jüngsten Wahlumfrage des Bayerischen Rundfunks zwölf Prozent der Wählerstimmen ausweist. Diesen erfolgreichen Kurs gilt es fortzusetzen.“
Sorgen bereitet Streibl das von der Berliner Ampelregierung verursachte Chaos in zentralen Politikfeldern: „Gerade erst haben wir eine Petition zum Stopp von Habecks Gebäudeenergiegesetz initiiert und machen uns für die Abschaffung von Erbschaft- und Schenkungsteuer stark. Doch diese zerstrittene Bundesregierung hinterlässt uns jede Woche mehr Baustellen, als Bayern in der Kürze der Zeit abarbeiten kann – sie ist ein Totalausfall!“ Beispiel sei die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz gebe „keinerlei Antworten auf immer drängendere Fragen unserer völlig überlasteten Kommunen“.
In der Umweltpolitik fehle es ebenfalls an Signalen der Unterstützung. „Trotz zunehmender Risse von Nutztieren, etwa durch Bär und Wolf vergangene Woche nahe Oberstdorf, bleiben Berlin und Brüssel stumm“, so Streibl. „Wir haben gehandelt und zum Schutz unserer Almbauern eine vereinfachte Entnahmemöglichkeit für Wölfe und Fischotter geschaffen.“
Die Fraktionsklausur befasst sich am Freitag unter anderem mit der Frage, wie eine gezielte Stärkung des ländlichen Raums zur Entlastung bayerischer Ballungsräume beitragen kann. Im Gespräch mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger debattieren die Abgeordneten über die Frage, wie Unternehmer einer ungewissen Zukunft kreativ und ohne Ängste entgegentreten können. Zunächst aber geht es um mehr Toleranz gegenüber typischen Geräuschen und Gerüchen im ländlichen Raum – dem heimatlichen Kulturerbe.
Die Maiklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion endet am Abend mit einem Empfang für kommunale Mandatsträger.
Hinweis: Die erwähnte Petition finden Sie HIER.