Frühjahrsklausur der FREIEN WÄHLER im Nürnberger Land

Kirchensittenbach. Frischer Wind für die bayerische Landespolitik – das ist das Ziel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Um Themenschwerpunkte zu intensivieren und neue Themen zu setzen, treffen sich die Abgeordneten bis Mittwoch zu ihrer Frühjahrsklausur im Nürnberger Land.

„Wir FREIE WÄHLER sind und bleiben Motor der bayerischen Landespolitik“, erklärte Fraktionschef Hubert Aiwanger zum Auftakt der Klausur. So hätten die FREIEN WÄHLER schon vor einem Jahr vor den gefährlichen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen gewarnt. Mittlerweile sei auch die bayerische Bevölkerung skeptisch und verlange präzisere Informationen. Deshalb will Aiwanger den Kampf gegen TTIP, CETA und TiSA verstärken. Ebenso wichtiges Thema: das neunjährige Gymnasium. „Wir wollen, dass die Schüler in Bayern genügend Zeit zum Leben und Lernen haben. Deswegen fordern wir von Seehofer einen Fahrplan, der es allen Gymnasiasten im Freistaat ermöglicht, das G9 zu wählen – spätestens ab dem Schuljahr 2017/18“, so Aiwanger.

Schwerpunkt der Klausurtagung ist die flächendeckende Versorgung mit Ärzten in Bayern. Dem gastgebenden Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, ist insbesondere die Notarztversorgung ein Anliegen: „Notarztdienste müssen wieder attraktiver werden, dafür müssen die Kassen unter anderem mehr Geld zur Verfügung stellen.“ Zudem sei es wichtig, Rettungskräfte bei Einsätzen besser zu schützen. Es komme immer öfter vor, dass Helfer selbst Opfer von Attacken würden. „Das geht gar nicht“, so Bauer. Die FREIEN WÄHLER wollen mit neuen Initiativen im Bayerischen Landtag gegen solche Übergriffe vorgehen. Zudem setzt sich der pflegepolitische Fraktionssprecher für eine Verbesserung der Pflegesituation in Bayern ein: „Pflege geht uns alle an – früher oder später“, erklärt Bauer.

Die Klausurtagung wird am Vormittag mit einem Besuch der Rettungswache Hersbruck fortgesetzt.