Für Ausländer-Maut fehlen konkrete Konzepte

Aiwanger: Maut war ein Wahlkampfschlager, konkrete Pläne fehlen

München (lb). Das Thema hat den Wahlkampf bestimmt, in den Koalitionsvertrag ist es aufgenommen – allein ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Pkw-Maut für Ausländer fehlt bis heute. In einem Dringlichkeitsantrag an den Landtag hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER deshalb die Staatsregierung am Mittwoch aufgefordert, die Öffentlichkeit unverzüglich über ihr Mautmodell aufzuklären. „Sie wissen bis heute selbst nicht, wie es funktionieren soll“, hielt der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger der CSU im Landtag vor. So habe diese in ihrem eigenen Antrag selbst eingestanden, dass ein Konzept jetzt erst entwickelt werden müsste, stellt Aiwanger fest.

Während die CSU also noch nach einer Lösung für ihr vollmundiges Wahlkampfversprechen sucht, sei der Schaden für deutsche Bürger bereits eingetreten: In Österreich werden Autofahrer ab sofort für den bislang mautfreien Abschnitt der Inntalautobahn an der bayerischen Grenze abkassiert – auch als Reaktion auf die deutsche Mautdebatte. Aiwanger geht davon aus, dass das erst der Anfang ist: „In den Niederlanden gab es vor einigen Jahren ebenfalls Mautpläne, davon wurde aber wieder Abstand genommen. Wenn bei uns Ausländer Maut zahlen müssen, werden die Niederlande sicher erneut über eine Vignettenpflicht nachdenken.“

Als „eine unverfrorene politische Scharlatanerie“ bezeichnet Aiwanger die Ausländermaut und fordert von der CSU, endlich darzulegen, wie sie die Maut konform nach EU-Recht gestalten will, mit wie vielen Einnahmen tatsächlich zu rechnen ist, wie groß der bürokratische Aufwand sein wird, welche Verkehrsprobleme zu erwarten sind und wie die Nichtbelastung deutscher Autofahrer sichergestellt wird. „Die CSU hatte heute die Gelegenheit, ihre Super-Maut-Pläne zu enthüllen. Sie hat sie wieder nicht genutzt – weil es keine Pläne gibt“, so Aiwanger.