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Auf unserem Bild sehen Sie von links: Gottfried Obermair (Fraktionsreferent), MdL Gabi Schmidt und Fritz Ruf, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Fürth.
Gabi SchmidtGabi Schmidt
21.06.2016

Gabi Schmidt informiert Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Fürth über TTIP/CETA

FREIE WÄHLER wollen das bayerische Volk befragen

Wilhermsdorf. Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada waren Thema eines Informationsabends der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im mittelfränkischen Wilhermsdorf. Zu Beginn wies Fraktionsreferent Gottfried Obermair darauf hin, dass Freihandelsabkommen nicht ungewöhnlich sind und in der Vergangenheit vielfach abgeschlossen wurden. Vor allem in Schwellenländern sollen sie den Rechtsschutz von Investoren sichern.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und USA umfassen allerdings 45 Prozent des Weltsozialproduktes. Für die Verbraucher in der EU hätte solch ein Abkommen weitreichende Folgen, erklärte die mittelfränkische FREIE WÄHLER-Abgeordnete <link http: fw-landtag.de mdls gabi-schmidt external-link-new-window external link in new>Gabi Schmidt. Problematisch sei daher insbesondere die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen, wofür die FREIEN WÄHLER die Bundesregierung mitverantwortlich machen. Wirtschaftsjuristen müssten die Möglichkeit bekommen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Anschließend verwies Schmidt auf einige Gefahren, die aus den Freihandelsabkommen entstehen können. So werde das in Deutschland bewährte Vorsorgeprinzip ausgehebelt. Im Bereich der Landwirtschaft drohten Gentechnik oder der Einsatz von Wachstumshormonen zur Produktionssteigerung von Fleisch. Verbraucherstandards in Europa seien dann nicht mehr gewährleistet. Denn diese könnten von den USA als Handelshemmnisse aufgefasst und auf dem Klageweg ausgehöhlt werden. Auch den Umwelt- und Tierschutz, den Verbraucherschutz und sogar den deutschen Meisterbrief sieht Schmidt durch das Klagepotenzial der Schiedsgerichte gefährdet und gibt deshalb zu bedenken, ob uns „der Verkauf von ein paar mehr Autos wirklich die Aufgabe unserer Standards“ wert ist.

Die Abgeordnete stellt klar, dass sich Freihandel durchaus positiv auf den Wohlstand der Handelspartner auswirken könnte und daher nicht per se abzulehnen sei. Jedoch sollte die Politik Verträge auf niedrigerer Ebene abschließen, die sich ausschließlich auf eine Vereinfachung der aufwendigen Zollabwicklung oder Angleichung von technischen Normen beziehen. In diesen Bereichen seien Effizienzsteigerungen möglich. „Umfassende Freihandelsabkommen im Sinne von TTIP und CETA gehen aber zu weit“, so Schmidt.

Fazit des Abends: „Der Abschluss so weitreichender Verträge bedarf einer intensiven Bürgerbeteiligung.“ Daher appellierte die Landtagsabgeordnete an die Bürger, ihre Meinung durch ihre Unterschrift deutlich zu machen. „Nur eine erfolgreiche Volksbefragung ermöglicht es, die Bürger bei der Entscheidung über das Freihandelsabkommen mit einzubeziehen.“ Damit stieß Schmidt auf offene Ohren: Fritz Ruf, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Fürth, überreichte der Abgeordneten mehr als 240 Unterschriften, die zuvor in Wilhermsdorf gesammelt wurden.


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