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Prof. Dr. Michael PiazoloProf. Dr. Michael Piazolo
30.09.2014

GBW-Mieter: Erst verkauft, dann verraten und sträflich im Stich gelassen

Piazolo: Bayern braucht eine neue Initiative für sozialen Wohnungsbau und verträgliche Mietpreise

München (mk). In einer Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtages steht heute einmal mehr der Verkauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat Bayern in der Kritik.

Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER in München: „Der seinerzeit initiierte Verkauf der GBW-Sozialwohnungen durch den Freistaat Bayern, ausgeführt durch den zuständigen Finanzminister, war unnötig. Anders als von Minister Söder damals angegeben war er zudem nicht durch EU-Recht zwingend erforderlich. Der Verkauf diente einzig einem Zweck: Kasse für den Freistaat zu machen, um zumindest einen Bruchteil der Milliardenverluste der BayernLB auszugleichen. Verluste, die dem politischen wie wirtschaftlichen Versagen der durch Vertreter der CSU maßgeblich gelenkten Landesbank zuzuschreiben sind. Für dieses Versagen mussten und müssen einmal mehr die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft die Zeche zahlen. Dass die damals dem Verkauf beigelegte sogenannte ‚Sozialcharta‘ ein löchriges Paragrafenwerk ist, war von Anfang an klar. Entsprechende Umgehungsmaßnahmen und besonders das Ausreizen der weit gesteckten Grenzen durch den Käufer, die Patrizia AG, machen dies mittlerweile drastisch deutlich.“

Die FREIEN WÄHLER fordern daher von der Bayerischen Staatsregierung, sich auch nach dem Verkauf für die Belange der Mieter aktiv einzusetzen. „Wir brauchen in Bayern zusätzlich eine neue Initiative für sozialen Wohnungsbau und verträgliche Mietpreise. Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird demgegenüber das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht erreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig – unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums.


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