GBW-Verhandlungen: Söders Kehrtwende ist unglaubwürdig

München (do). „Vielleicht geschehen ja doch noch Zeichen und Wunder – und Minister Söder entdeckt beim Thema GBW-Wohnungen so etwas wie soziales Verantwortungsgefühl für die 80.000 Mieter in ganz Bayern.“ Mit diesen Worten kommentiert Hubert Aiwanger, der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, eine Meldung der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, wonach der Finanzminister vor dem Verkauf der 33.000 Wohnungen durch die BayernLB jetzt doch verbesserte Schutzklauseln in jeden einzelnen Mietvertrag hineinschreiben lassen will – was er bisher strikt abgelehnt hat. „Leider glaube ich ihm hier genauso wenig wie bei seinem bereits gebrochenen Versprechen, dass die Kommunen bevorzugte Verkaufsverhandlungen bekämen.“

Dass der Minister einen Kauf der Wohnungen durch den Freistaat weiterhin kategorisch ausschließt, halten die FREIEN WÄHLER für nicht akzeptabel. Aiwanger: „Für Söders gebetsmühlenartig wiederholtes Argument, die EU lasse di esen Erwerb nicht zu, gibt es bis zum heutigen Tag keinen schriftlichen Beweis.“ Beim Thema „GBW“ bleibt das Vertrauen der FREIEN WÄHLER in die Staatsregierung daher aus guten Gründen gering. Aiwanger abschließend: „Wir erwarten von der Staatsregierung eine sozialverträgliche Zukunftssicherung der GBW-Mieter, keine gebrochenen Wahlkampfversprechen. Ein GBW-Verkauf an den Meistbietenden wird diesem Ziel nicht gerecht.“