GBW-Wohnungen
FREIE WÄHLER unterstützen Forderung des Bayerischen Städtetags nach weiterhin bezahlbarem Wohnraum für Mieter der GBW
ie FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Bayerischen Städtetags nach weiterhin bezahlbarem Wohnraum für die Mieter des BayernLB-Tochterunternehmens GBW AG und kritisiert zugleich Finanzminister Fahrenschon wegen dessen bisheriger Untätigkeit. Der Münchner Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo sagte: „Die Restrukturierung der Bayerischen Landesbank ist auch wegen des Milliardendesasters um den Kauf des Kärntner Geldinstituts Hypo Group Alpe Adria erforderlich. Fahrenschon hätte deshalb viel früher reagieren müssen und trägt nun eine besondere soziale Verantwortung dafür, dass die vorhersehbaren Zwangsveräußerungen nicht zu einer weiteren Verdrängung von Bürgerinnen und Bürgern führt, die sich in den teuren Ballungsräumen nur bescheidenen Wohnraum leisten können.“
Piazolo kündigte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an, der am kommenden Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden soll. „Bereits jetzt erhalten mehr als 15.000 Rentner in München Mietzuschüsse, weil sie sich ihre Wohnung sonst nicht mehr leisten können. Wir werden die Bayerische Staatsregierung daher auffordern, sich ihrer sozialen Verantwortung zu stellen. Sie muss dafür Sorge tragen, dass sich der absehbare Verkauf von rund 33.000 Wohnungen nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, die teils jahrzehntelang in den betroffenen Wohnungen leben.“
Die Staatsregierung solle sich deshalb an den Forderungen des Bayerischen Städtetags orientieren und die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit und Wirkung auf den Mietmarkt in den betroffenen Städten prüfen, so Piazolo weiter: „Das bedeutet: Schutz der betroffenen Mieter vor Kündigung durch langfristige Vereinbarungen, die unbedingt auch für Rechtsnachfolger zu gelten haben.“