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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
20.07.2012

GBW-Wohnungen - Aiwanger traut Seehofer nicht

München (nh). Als einen „Salto rückwärts“ bezeichnet Hubert Aiwanger, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Landtag, die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, er wolle den 80.000 Mietern der GBW vor dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft plötzlich doch Schutzklauseln in jeden einzelnen Vertrag hineinschreiben lassen. „Bisher hat die Staatsregierung stets behauptet, solche individuellen Lösungen zum Schutz der Mieter vor einem privaten Immobilien-Investor seien gar nicht möglich“, wundert sich Aiwanger. „Und jetzt soll alles plötzlich kein Problem sein. Seehofer will das Thema GBW schnell vom Tisch haben und die Wohnungen überhastet verkaufen. Das ist ein politischer Fehler. Er muss sich jetzt dafür einsetzen, dass die Wohnungen in der Hand des Freistaats bleiben können, das ist besser als sie mit Schutzklauseln zu verkaufen, so wünschenswert diese jetzt sind.“ Der FREIE WÄHLER-Vorsitzende ist überzeugt, dass die Seehofersche Kehrtwende nichts mit sachlicher Einsicht zu tun hat, sondern ganz konkret dem Druck von Mieterverbänden und Landtagsopposition geschuldet ist. „Der Gedanke an die Landtagswahl 2013 und an den Verlust von Zehntausenden von Wählerstimmen hat den Ministerpräsidenten aktiv werden lassen, sonst gar nichts“, so Aiwanger. Das Misstrauen der FREIEN WÄHLER in die Politik der Staatsregierung hält jedenfalls an. „Wir trauen Seehofer in der GBW-Sache weiterhin nicht über den Weg“, sagt der Fraktionsvorsitzende, „erst wenn die entsprechenden Schutzvereinbarungen schwarz auf weiß in den Mietverträgen stehen, glaube ich es. Es ist noch nicht lange her, da wurde den Kommunen versprochen, sie würden beim GBW-Kauf bevorzugt ins Spiel gebracht, geworden ist daraus nichts.“

Äußerst skeptisch bewertet Aiwanger auch die Ankündigung des Ministerpräsidenten, er werde jetzt bald den von den FREIEN WÄHLERN seit langem geforderten schriftlichen Beweis auf den Tisch legen, wonach die EU dem Freistaat verbiete, die GBW-Wohnungen selbst zu kaufen. „Bisher gibt es einen derartigen Beschluss seitens der EU offensichtlich gar nicht, auf den sich die CSU ständig beruft. Ich fordere Seehofer auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass dieser Beschluss gar nicht zustande kommt, sondern es muss dem Freistaat möglich sein, selbst als Käufer aufzutreten. Genau das will Seehofer und Söder aber durch einen Persilschein aus Brüssel offenbar verhindern, obwohl Seehofer gegenüber den Mietern selbst eine Genossenschaftslösung ins Spiel gebracht hat. Die Mietervertreter müssen künftig dabei sein, wenn in Brüssel verhandelt wird, außerdem brauchen wir vollständige Transparenz für die Landtagsopposition, um in Ruhe alle denkbaren Lösungen abwägen zu können. Wir wurden wie die Mieter in der GBW-Sache bisher schon mehrmals gezielt falsch informiert.“


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