GBW-Wohnungen: Kritik am Freistaat
FREIE WÄHLER kritisieren Situation nach dem Verkauf der GBW-Wohnungen
Aiwanger: Freistaat lässt Kommunen und Mieter im Regen stehen
München (lb). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert die Staatsregierung für ihre Haltung während und nach dem Verkauf der GBW-Wohnungen. „Es war zu erwarten, dass uns dieses Thema nach dem überhasteten Verkauf – einem Kollateralschaden des BayernLB-Desasters – wieder einholt. Wir FREIEN WÄHLER hatten deshalb mehrfach vor dieser eklatant falschen politischen Weichenstellung gewarnt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger am Donnerstag im Landtag.
Nachdem die Bayerische Staatsregierung die GBW-Wohnungen an das Käuferkonsortium rund um die Patrizia AG verkauft hat, sei die Situation für Mieter wie auch für Kommunen unsicher. Einige Mieter würden bereits über Verkäufe ihrer Wohnungen oder über Mieterhöhungen informiert, erläuterte Aiwanger. Die Kommunen würden zudem mit einem Fünf-Prozent-Zuschlag vom Kauf abgeschreckt. „Sie müssen zusehen, dass die Kommunen wenigstens jetzt in der zweiten Runde in den Besitz dieser Wohnungen kommen“, forderte Aiwanger die Staatsregierung auf.
Zudem zeige sich, dass die vereinbarte allgemeine Sozialcharta wie befürchtet keinen ausreichenden Schutz darstellt. Zum einen werde sie von Seiten der Staatsregierung offenbar nicht ausreichend überwacht, zum anderen habe das Parlament bis heute keine Auskunft darüber erhalten, was es bei Vertragsbruch überhaupt für Sanktionen gebe. „Wenn die Wohnungen erst einmal teuer verkauft sind, werden die Kommunen wieder verantwortlich sein, für Bedürftige Wohnungen zur Verfügung zu stellen und der Steuerzahler wird letztlich zur Kasse gebeten“, warnt Aiwanger. „So weit darf es nicht kommen!“