Gegen neue Energieabhängigkeit
Aiwanger: Staatsregierung verhandelt lieber mit russischen Energiemonopolisten als mit den bayerischen Kommunen
München (do). Scharfe Kritik an den bekanntgewordenen Plänen zur künftigen Energiepolitik Bayerns äußert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Wirtschaftsminister Zeil wirbt dafür, dass russische Investoren hierzulande Gaskraftwerke bauen sollen. Verträge zwischen Bayern und Russland sollen offenbar schon in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Vor wenigen Tagen erst hat der bayerische Ministerpräsident eine großangekündigte Regierungserklärung gehalten und kein Wort dazu gesagt. Das ist absolut unakzeptabel, und die versprochene parteiübergreifende Energiekommission ist damit von Anfang an eine Farce!"
Aiwanger wirft der Staatsregierung „energiepolitische Falschspielerei“ vor, da sie ständig Lippenbekenntnisse für regionale Wertschöpfung im Energiesektor abgebe und exakt das Gegenteil dessen tue. Die FREIEN WÄHLER fordern stattdessen eine engere Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und den bayerischen Kommunen. Aiwanger weiter: „Die bayerischen Kommunen werden durch viele praxisfremde Vorschriften daran gehindert, sich in puncto Energieversorgung selbst besser aufzustellen. Hier ist der Staat gefordert, Hilfestellung zu leisten. Rekommunalisierung der Stromnetze, Netzzugang für Erneuerbare Energien, Gewerbesteuerzahlung an Standortkommunen von Photovoltaikanlagen - es gibt viel zu regeln, um die erneuerbare, regionale Energieversorgung umzusetzen.“