Gegen Pflegebetrug: Bauer fordert Einführung von Obfrauen und -männern in ganz Bayern
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Polizei-Profis gegen Pflegebetrug - Verdacht bei zwei Todesfällen“:
„Und täglich grüßt das Murmeltier: Reflexartig fordert die CSU wieder einmal mehr Polizei, dabei wären diese zusätzlichen Aufgaben schon heute vom bestehenden Personal kaum zu leisten. Zehn Prozent unbesetzte Stellen und zwei Millionen Überstunden, die die bayerischen Polizistinnen und Polizisten vor sich herschieben, machen den Personalmangel deutlich. Die nun angekündigten Spezialermittler sind eine typische Beruhigungspille der CSU und nichts als Wahlkampf-Folklore. Sie werden von gleich zwei Ministern öffentlichkeitswirksam vorgestellt. Dabei wird völlig verkannt, dass das Sozialrecht sowie der Abrechnungsdschungel von Kranken- und Pflegekasse hochkomplex sind. Spezialisten, die Pflegebetrug aufdecken können, sind nicht leicht zu finden, sondern müssen über Jahre hinweg entsprechend ausgebildet werden. Wir FREIE WÄHLER fordern statt solcher pflegepolitischen Luftnummern die Einführung von Obfrauen und -männern flächendeckend für ganz Bayern – und das schon seit Jahren. Ein solches niederschwelliges Angebot würde es Angehörigen von Pflegenden, den Pflegekräften und den Pflegenden selbst erleichtern, auf Missstände in der Pflege aufmerksam zu machen.“