Pressemitteilungen
Joachim HanischJoachim Hanisch
Florian StreiblFlorian Streibl
09.05.2012

Gegen radikalen Salafismus in Bayern

FREIE WÄHLER warnen vor weiteren gewalttätigen Ausschreitungen durch religiöse Eiferer

München (do). Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, im Umgang mit dem radikalen Islamismus mehr Härte zu zeigen. Die Krawalle gewaltbereiter Salafisten, wie sie in den vergangenen Tagen in Nordrhein-Westfalen zu sehen gewesen seien, dürften sich im Freistaat nicht wiederholen. Streibl: „Wer unsere freiheitliche Rechtsordnung und Grundrechte wie Meinungsfreiheit sowie Religionsfreiheit ablehnt, der muss unter besondere Beobachtung gestellt werden.“ Vor allem gegenüber Personen, die Umgang mit Kindern und Jugendlichen haben, fordert Streibl eine Null-Toleranz-Strategie.

Dies unterstützt auch Joachim Hanisch, MdL der FREIEN WÄHLER und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag: „Die giftigen Gedanken der radikalen Salafisten dürfen sich gar nicht erst in den Köpfen unserer jungen Menschen festsetzen können – denn Hassprediger und religiöse Eiferer haben es letztlich auf die die Zerstörung unserer Demokratie abgesehen. Verstöße gegen Vorschriften und Gesetze müssen deshalb mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden.“

Streibl stellte außerdem klar, dass die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland absolut friedlich lebe und ein Gewinn für die Gesellschaft sei. Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER möchte sich daher schon bald mit muslimischen Verbänden treffen, um über Sanktionen, den Islamunterricht sowie Präventionsangebote zu sprechen. Außerdem möchte Streibl erreichen, dass „Radikalen der Zutritt zu Moscheen künftig bereits von Seiten der Religionsgemeinden“ verweigert wird. Zudem gelte es, die Möglichkeiten eines an den Grundrechten orientierten Islamunterrichts zu erörtern. „Dem Staat muss daran gelegen sein, einen verfassungskonformen Islam zu unterstützen“, so Streibl abschließend.


Archiv