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Tobias GotthardtTobias Gotthardt
Dr. Fabian MehringDr. Fabian Mehring
02.12.2021

Geistige Brandstifter der AfD sind Fall für den Verfassungsschutz

Gotthardt fordert Abberufung von Abgeordneter Cyron aus Bildungsausschuss

Tobias Gotthardt, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Landtagsbildungsausschusses, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring äußern sich zum Beitrag „Radikal im Geheimen“ des BR-Fernsehens vom 1. Dezember 2021.

Gotthardt:

„Die AfD-Landtagsabgeordnete Cyron ist nach ihren vom BR dokumentierten Aussagen im Telegram-Chat der AfD in meinen Augen nicht mehr tragbar als Mitglied des Bildungsausschusses. Ihre Aussagen stehen für mich im krassen Gegensatz zu den Aufgaben und der moralischen Verpflichtung dieses Ausschusses. Ich werde als stellvertretender Ausschussvorsitzender alle Spielräume der Geschäftsordnung bemühen, um ein sofortiges, zumindest vorübergehendes Ausscheiden der Abgeordneten zu erreichen. Ausschussvorsitzender Bayerbach steht in der Pflicht, das in aller Parteiunabhängigkeit zu begleiten und zu prüfen. Sollte er dies nicht tun, disqualifiziert er sich in meinen Augen für das Amt des Vorsitzenden.“

Mehring:

„Die vom BR veröffentlichte interne Kommunikation der AfD demaskiert die Rechtspopulisten gnadenlos und zeigt, wes Geistes Kind sie sind. Wer für einen Bürgerkrieg in unserer Heimat plädiert, sprengt die Grenze zwischen unerträglichem Rechtspopulismus und illegalem Rechtsextremismus. Derlei geistige Brandstifter haben in einem demokratischen Parlament nichts verloren und sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Abgeordnete Cyron kann unmöglich länger im für Extremismusprävention zuständigen Bildungsausschuss wirken. Sollte die AfD diese Konsequenz nicht umgehend ziehen, kann Kollege Bayerbach nicht länger Vorsitzender dieses Ausschusses bleiben“, verweist der Parlamentarische Geschäftsführer auf die Möglichkeiten der Geschäftsordnung, die in den Augen der FREIE WÄHLER-Fraktion „in vollem Umfang auszuschöpfen“ sind.


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