Gemeinschafts-PM BAföG-Verzögerung
Münchner Hochschulpolitiker der FREIEN WÄHLER und der SPD fordern sofortiges Handeln von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch
Piazolo und Zacharias: Miserable Planungen der Staatsregierung führen dazu, dass Studierende seit sechs Monaten keinen einzigen Cent BAföG bekommen
München (ml). 3.000 Studierende in ganz Bayern – allein 2.000 in München - warten seit Monaten auf ihre existenzsichernden BAföG-Zahlungen. Ihre Anträge bleiben jedoch unbearbeitet, da die zuständigen BAföG-Ämter personell nicht für den Ansturm der Studierenden ausgestattet sind. Besonders dramatisch ist die Situation in München.
Dass zeitgleich mit dem Ansturm der Studierenden aus dem Doppelten Abiturjahrgang einige der Sachbearbeiter des Münchner BAföG-Amtes in Ruhestand gegangen sind, ist für die Münchner Hochschulexperten von FREIEN WÄHLERN, MdL Prof. Dr. Michael Piazolo, und SPD, MdL Isabell Zacharias, keine akzeptable Erklärung dafür, dass die Studierenden in der Landeshauptstadt noch immer auf ihren BAföG-Bescheid warten müssen. "Studentenansturm und Mitarbeiterentwicklung waren doch längst absehbar! Wir erwarten von Ministerium und Studentenwerk mehr vorausschauende Planung. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Studierenden unter einer solchen Fehlplanung leiden müssen.“
Die Hochschulexperten fordern als Sofortmaßnahme folgenden 7-Punkte-Plan:
Das Wissenschaftsministerium muss endlich handeln. Nur weil es sich beim BAföG-Anspruch um ein Bundesgesetz handelt, darf das Ministerium nicht länger die Augen vor der Not der Studierenden verschließen.
Die sofortige Abschlagszahlung an die rund betroffenen 3.000 Studierenden.
Künftig müssen BAföG-Vorauszahlungen automatisch erfolgen, sobald die BAföG-Leistung mehr als drei Monate überfällig ist.
Die Zinszahlungen für verspätete BAföG-Leistungen von über drei Monaten müssen geprüft werden.
Künftig muss eine vorausschauende Planung bei der Stellenbesetzung und deren Finanzierung bei den BAföG-Ämtern erfolgen.
Bei Problemen mit der Stellenbesetzung sollen Zuschläge bezahlt werden.
Notwendig ist ein sofortiges Krisentreffen zwischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, Vertretern der Studentenwerke und der Studierenden.