Genmais: Doppelzüngigkeit der CSU
Herz: Die CSU hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt
München (lb). „Die CSU hat eine optimale Gelegenheit verpasst, ein klares Zeichen gegen Gentechnik zu setzen und ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Thema endgültig verspielt. Denn als Mitglied der Bundesregierung hat sich die CSU in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung von Genmais enthalten.“ Darauf wies Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Bayerischen Landtag ganz deutlich hin: „Hier in Bayern gibt die CSU Woche für Woche Lippenbekenntnisse für gentechnikfreie Regionen ab, aber in Berlin hat sie ganz offensichtlich entscheidend an Einfluss verloren. Andernfalls hätte sie sich mit ihrem Landwirtschaftsminister in dieser Frage durchsetzen müssen.“
Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt Gentechnik bei Lebensmitteln ganz klar ab. Doch mit der Enthaltung in Brüssel habe Deutschland ein völlig falsches Signal gesendet, kritisierte Herz: „Das kommt einem Freifahrtschein für die Gentechnik gleich und ist damit das Gegenteil von nachhaltiger Politik.“ Schließlich, daran erinnerte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger, stehe im Berliner Koalitionsvertrag, dass die Bundesregierung die Bedenken der Bevölkerung gegenüber Gentechnik anerkenne: „Was sind denn Koalitionsverträge noch wert? Hier werden die Bürger ganz klar betrogen.“ Sowohl Bundesagrarminister Friedrich als auch Ministerpräsident Seehofer hätten bei dieser Entscheidung total versagt, so Aiwanger: „Sie hätten für eine Ablehnung werben und kämpfen müssen.“
Doch das doppelzüngige Verhalten der CSU habe mittlerweile traurige Kontinuität, stellte Aiwanger fest: „Sie handelt in Bayern anders als in Brüssel oder Berlin. Sie schimpft hier gegen Stromtrassen, denen sie zuvor zugestimmt hat und sie klagt gegen den Länderfinanzausgleich, den sie mit ausgehandelt hat – wie eine Feuerwehr, die einen Brand löschen will, nachdem sie das Haus selbst angezündet hat.“