Genmais-Pollen im Honig: Schadensersatz für geschädigte Imker

München (nh). Die FREIEN WÄHLER haben nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Verunreinigung von Honig durch Genmais-Pollen rasche parlamentarische Initiativen angekündigt. Zugleich fordern die Abgeordneten die Bayerische Staatsregierung zur Leistung von Schadensersatz an die betroffenen Imker auf. Ulrike Müller, MdL, agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof klar entschieden, dass Honig schon beim Nachweis geringster Rückstände von gentechnisch veränderten Pollen nur noch mit gesonderter Zulassung verkauft werden darf. Es ist schon schlimm genug, dass betroffene Imker ihren Honig nicht verkaufen können. Wenn sie Pech haben, müssen sie nun auch noch die Kosten für die Entsorgung des verseuchten Gen-Honigs als Sondermüll tragen. Warum die Richter der Ansicht sind, dass Imker dennoch keinen rechtlichen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihres Honigs haben sollen, ist für mich nicht nachvollziehbar!“ Bisher habe das Gericht noch keine Urteilsbegründung abgegeben, so Müller weiter.

Auf die Begründung wartet auch Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, mit großer Spannung – und fordert Schadensersatz für die geschädigten Imker: „Es kann doch nicht sein, dass niemand die Konzerne zwingen kann – oder will – ihre Genmais-Felder abzuschirmen – und am Ende bleiben die Imker auf den Schäden sitzen. Das ist wieder ein klassischer Fall der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten. Hier muss das Landwirtschaftsministerium den geschädigten Imkern so rasch wie möglich einen angemessenen Ausgleich zahlen. Wir FREIE WÄHLER werden uns im Landtag außerdem dafür einsetzen, dass die Imker ihre berechtigten Interessen gegenüber Großkonzernen wieder besser wahrnehmen können“, so Herz abschließend.