Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Gerald Pittner, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur ersten Lesung desGesetzentwurfs der Staatsregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften heute im Plenum des Landtags:

„Eine möglichst optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf in jeder Lebensphase – das ist das Ziel, das wir FREIE WÄHLER uns für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gesteckt haben. Mit dem ‚Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf‘ nimmt der Freistaat deutschlandweit eine Vorreiterrolle in Sachen Familienfreundlichkeit ein. So sieht der Entwurf neben vielen weiteren Verbesserungen die Umsetzung der sogenannten Mütterrente II bei Ruhestandseintritten ab 1. Januar 2019 auch im Bereich der Beamtenversorgung vor. Dadurch werden Erziehungszeiten für Geburten vor dem Jahr 1992 noch besser berücksichtigt. Betroffene erhalten dann für Kindererziehungszeiten vor dem Beamtenverhältnis einen Kindererziehungszuschlag für 30 statt 24 Kalendermonate. Während eines Beamtenverhältnisses werden Kindererziehungszeiten mit 15 statt bisher 12 Monaten bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt. Zudem wird die Höchstbeurlaubungsdauer für die Betreuung minderjähriger Kinder von derzeit 15 auf 17 Jahre erhöht. Mit diesem Gesetz tragen wir also nicht nur den Erfordernissen einer modernen Arbeitswelt Rechnung, sondern erhöhen gleichzeitig die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und sichern dessen Zukunftsfähigkeit.“