Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ – FREIE WÄHLER und Grüne fordern Anhörung

München. Die Landtagsfraktionen der FREIEN WÄHLER und der Grünen fordern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Errichtung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“. Ein entsprechender Antrag wird morgen gemeinsam in den Gesundheitsausschuss eingebracht. „Die Berufsgruppe der Pflegenden braucht eine starke Vertretung. Eine ‚Vereinigung der bayerischen Pflege‘ kann das nicht ansatzweise leisten“, sind <link mdls prof-univ-lima-dr-peter-bauer>Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und der gesundheitspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner, überzeugt. FREIE WÄHLER und Grüne setzen sich daher nach wie vor für eine Pflegekammer ein.

Alle Pflegekräfte registrieren

„Der Gesetzentwurf der Staatsregierung hat einige gravierende Mängel“, so PeterBauer. Unter anderem kritisiert er die freiwillige Mitgliedschaft: „Die Pflege in Bayern braucht eine starke Stimme. Wie soll sie die erlangen, wenn nicht alle Pflegekräfte durch eine verbindliche Mitgliedschaft registriert sind? Der geplanten ‚Vereinigung der bayerischen Pflege‘ ist es unmöglich, für alle zu sprechen. Darüber hinaus können keine gezielten Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die einzelnen Pflegekräfte durchgeführt werden, wenn sich nicht alle beruflich Pflegenden verbindlich anmelden müssen.“

Pro Pflegekammer

Ulli Leiner: „Die Vereinigung der bayerischen Pflege hängt am Tropf der CSU-Regierung, die Augenhöhe mit den anderen – vor allem ärztlichen Heilberufen – wird durch dieses Konstrukt nicht erreicht. Es macht sich selbst bei bisherigen Kritikern einer Kammer Unzufriedenheit breit. Durch die von uns Grünen und den FREIEN WÄHLERN initiierte Anhörung kann endlich auch berücksichtigt werden, was die Pflegeverbände einwenden. Der Wind hat sich gedreht. Er weht in Richtung Pflegekammer.“

Kein bayerischer Sonderweg

Peter Bauer und Ulli Leiner sind der Meinung, dass Probleme vorprogrammiert seien, sobald eine Bundespflegekammer eingerichtet werden solle. Denn es sei nicht zu erwarten, dass 15 Bundesländer den bayerischen Sonderweg mittragen. Mit einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ wollen FREIE WÄHLER und Grüne einen sachlichen Austausch von Argumenten fördern und ermöglichen. „Unser Ziel ist eine zukunftsfeste Lösung mit allen Vertreterinnen und Vertretern der Pflege, damit sie auf Augenhöhe mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen verhandeln können“, so Bauer.