Gespräch mit der Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Johann Häusler, mittelstands- sowie handwerkspoltischer Fraktionssprecher, haben sich in dieser Woche zu einem Informationsaustausch mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Peter Driessen, getroffen. Auf der Agenda standen vor allem die Themenkomplexe Energie, Breitband und das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise seien für die bayerische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, so die übereinstimmende Meinung der Runde.
Ein weiterer wichtiger Wirtschaftsfaktor sei der Ausbau des schnellen Internets: Grundsätzlich ist die IHK mit dem Förderprogramm zufrieden, wünschenswert seien aber konkretere Ausbauziele hinsichtlich der Upload-Geschwindigkeit, sagte Driessen. Bezüglich TTIP betonte Aiwanger die strikte Ablehnung von Investorenschutzklauseln. Die FREIEN WÄHLER würden sich auch weiterhin vor allem für die mittelständische Wirtschaft einsetzen, so der Fraktionsvorsitzende.