Gestiegene Verbraucherpreise: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert massive Steuerentlastungen sowie Wohnraummilliarde für Häuslebauer

Chieming. Steigende Kosten für Lebensmittel, Strom und Miete, Angst vor Unternehmenspleiten und Versorgungsengpässen und erste Anzeichen für eine Rezession der deutschen Wirtschaft: Am Nachmittag hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihre Winterklausur in Chieming mit einer Diskussion über die angespannte wirtschaftliche Lage fortgesetzt. Dabei erörterten die Abgeordneten insbesondere Möglichkeiten, um die Steuerlast auf Arbeitnehmer und Unternehmen dauerhaft zu reduzieren. Als Gäste waren unter anderem Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, und Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., geladen, die über aktuelle Herausforderungen für bayerische Unternehmen sowie ihre Erwartungen an die Politik sprachen. Auch der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger nahm an dem Austausch teil.

Der steuerpolitische Fraktionssprecher Gerald Pittner, der das Gespräch moderierte, betonte: „Bereits seit Monaten müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer für die Lebenshaltung deutlich tiefer in die Tasche greifen. Nicht nur Heizöl und Erdgas sind teurer geworden, auch die Preise für Strom und Lebensmittel haben sich merklich gesteigert.“ Viele Verbraucher wüssten bereits jetzt nicht mehr, wie sie die steigenden Kosten bezahlen sollen. „Die Menschen müssen aber trotzdem heizen, sie brauchen trotzdem Strom und Lebensmittel.“ Für Entlastung könne angesichts der starken gesamtwirtschaftlichen Teuerung deshalb nur der Staat sorgen – über eine Absenkung der Abgaben, Umlagen und Steuern. „Zu unseren Forderungen an Berlin gehören deshalb unter anderem die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß.“

Aiwanger ergänzte: „Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben bereits seit geraumer Zeit zur Weltspitze. Gerade in Krisenzeiten gilt aber: Hohe Belastungen bei gleichzeitig geringer Liquidität stehen Investitionsfreude und Wirtschaftswachstum diametral gegenüber.“ Berlin müsse die Bürgerinnen und Bürger deshalb spürbar entlasten, um damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung der Bundesrepublik zu schaffen. „Nur mit Wachstum wird es gelingen, die Folgen von Coroinapandemie, Energiekrise und Inflation zu überwinden. Und Wachstum braucht finanzielle Handlungsspielräume“, betonte Aiwanger. Dazu müsse unter anderem die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt werden, denn von hohen Preisen profitiere der Bund durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Auch auf Lebensmittel und medizinische Produkte müsse die Mehrwertsteuer endlich dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden.

Dazu erklärte Fuest: „Faire Besteuerung sollte eine maßvolle Gesamtbelastung vorsehen, die Lastenverteilung unter den Steuerzahlern sollte sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren und ungerechtfertigte Privilegien vermeiden. In Deutschland besteht vor diesem Hintergrund Reformbedarf vor allem bei der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer.“

Auch bei weiteren Steuern fordern die FREIEN WÄHLER Reformen – darunter die Befreiung von der Grunderwerbssteuer für Ersteigentümer, die Wiedereinführung von Abschreibungsmöglichkeiten für private Hauseigentümer und die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer. Zudem bedürfe es steuerlicher Entlastungen für die unteren und mittleren Lohngruppen, betonte Pittner. „Konkret fordern wir einen Einkommenssteuer-Freibetrag in Höhe von 2.000 Euro pro Monat.“ Auch der kalten Progression müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Denn diese führe dazu, dass rein inflationsbedingte Einkommenssteigerungen durch die Steuer aufgezehrt würden. „Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz muss ebenfalls arbeitnehmerfreundlicher werden. Denn der Spitzensteuersatz greift heute oftmals bereits bei einem Facharbeitergehalt.“ Dabei müsse es gerade in der aktuellen Lage das Ziel sein, „dass Gehaltserhöhungen auch wirklich bei den Menschen ankommen und nicht gleich wieder durch einen gestiegenen Steuersatz aufgefressen werden.“

Bertram Brossardt betonte: „Eine faire Steuerpolitik muss effizient sein, Komplexität reduzieren, Leistung belohnen, Eigentum respektieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir brauchen insbesondere mehr Investitionsfreundlichkeit. Das Steuerrecht muss Anreize für Wachstum und Wohlstand setzen. Gerade in der Krise ist eine einfachere und attraktivere steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung notwendig. Auch klima- und digitalisierungsbedingte Investitionen sollten steuerlich deutlich besser behandelt werden. Außerdem fordern wir eine Reduzierung der im internationalen Vergleich viel zu hohen Unternehmensteuern.“

Eine weitere Forderung der Landtagsgfraktion: die vollständige Abschaffung der Erbschaft- sowie Schenkungsteuer. Dazu erklärte Hans Friedl, wohn- und baupolitischer Sprecher: „Die Erbschaftsteuer ist eine ungerechte und vermögensfeindliche Neidsteuer, die all jene bestraft, die bereits versteuertes Einkommen in Eigentum investiert haben.“ Sie mache aus dem Erbfall einen Zwangsverkauf und befeuere dadurch den Ausverkauf der bayerischen Heimat. Hintergrund ist, dass sich die Erbschaftsteuer bei Grundstücken und Immobilien am sogenannten Bodenrichtwert orientiert, der je nach Lage und Nutzbarkeit variiert.“ Die Folge: „Erben in zuzugsstarken Regionen müssen eine wesentlich höhere Steuerlast tragen, die in Regionen wie Oberbayern schnell sechsstellige Beträge erreichen kann.“

Dazu erläuterte Luitpold Prinz von Bayern, Landesvorsitzender der Stiftung Familienunternehmen: „Vererbbares Vermögen wurde aus versteuertem Einkommen gebildet, das nicht vom Erblasser konsumiert wurde. Es bildet die Basis von stabiler Unternehmenssubstanz bei Familienunternehmern und schafft sichere Arbeitsplätze, ermöglicht vernünftige Mieten, da bei Immobilien nicht auf Zerschlagungswert gesetzt werden muss und fördert in Land- und Forstwirtschaft schonenden Umgang mit der Natur, sofern es auf die nächste Generation übertragen werden kann. Eine Verteilung des Vermögens über Steuern auf Substanz mit dem Argument der Chancengleichheit würde die Wirtschaft auf reine Kapitalgesellschaften oder Staatsbetriebe umbauen. Ein hochgefährliches Experiment, das den Standort gefährden würden.“

Andreas Eisele, Präsident des BFW-Landesverbandes Bayern und Vorstandsmitglied des BFW-Bundesverbandes, erklärte: „Die Änderung der Bewertungsvorschriften haben im Einzelfall einen Bewertungsanstieg in Höhe von 50 bis 60 Prozent zur Folge, so dass es zu einer Vervielfachung der zu erwartenden Steuerbelastung für unsere Unternehmen kommen wird. Dies wäre in der aktuellen Situation, Stichwort: Inflation, Energie und energetische Sanierung, eine unzumutbare Belastung, die sich negativ auf den Neubau und die Sanierung von Immobilien auswirken wird.“

Gerald Pittner, steuerpolitischer Sprecher, ergänzte: „Eine Erhöhung der Freibeträge, wie sie Bundesfinanzminister Lindner ins Spiel gebracht hat, halten wir angesichts der extrem hohen Bodenrichtwerte gerade in den Ballungsräumen für völlig unzureichend.“ Pittner warnte, dass Eigentum, das wegen der hohen Erbschaftsteuer zwangsweise verkauft werden müsse, meist in die Hände von Investoren gelange, deren oberstes Ziel die Gewinnmaximierung sei. „Handelt es sich um Mehrfamilienhäuser, ist die Mieterhöhung nur eine Frage der Zeit. Damit steht die Erbschaftsteuer dem Ziel eines sozialverträglichen Wohnungsmarktes diametral gegenüber. Als FREIE WÄHLER erneuern wir deshalb unsere Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer“, so Pittner abschließend.

„Unser klares Ziel als FREIE WÄHLER-Fraktion ist, Eigentum zu schützen und zu fördern“, betonte Friedl. In puncto Wohneigentumsrate liege Deutschland im Vergleich der europäischen Staaten auf dem vorletzten Platz. Den Anteil an Eigenheimbesitzern zu erhöhen, stehe daher ganz oben auf der politischen Agenda der FREIE WÄHLER-Fraktion. „Wohneigentum ist nicht nur ein wichtiger Baustein der Vermögensbildung, sondern ein Lebensziel vieler Menschen im Freistaat. Doch angesichts immer weiter steigender Darlehenszinsen, Baukosten und Grundstückspreise bleibt das eigene Haus für immer mehr Menschen ein unerfüllbarer Traum. Deshalb ist es höchste Zeit für eine Wohnraummilliarde für den Freistaat.“

Hinweis: Die Resolution finden Sie HIER.