Gewalt in Asylunterkünften: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert sofortige Perspektiven für Betroffene
Hold: Auf unseren Rechtsstaat ist Verlass!
Alexander Hold, asylpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, zur Sachverständigenanhörung zum Thema „Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften“ am Donnerstag im Verfassungsausschuss:
„Die heutige Sachverständigenanhörung zum Thema ‚Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften‘hat mich darin bestärkt, dass wir den Menschen in Asylunterkünften möglichst schnell Perspektiven eröffnen müssen, um Spannungen und Gewalt erst gar nicht entstehen zu lassen. Arbeit stabilisiert und integriert. Darüber hinaus ermöglicht es eine schnellstmögliche Entwicklung von Sprachkompetenz erst, dass aus Flüchtlingen die von Handwerk und Wirtschaft so dringend gesuchten Arbeitskräfte werden.
Seit langem verfolgen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion den Ansatz, Flüchtlinge, vulnerable Menschen und Familien möglichst rasch in dezentralen Unterkünften unterzubringen. Die Anhörung hat klar gezeigt, dass man die guten Gewaltschutzkonzepte der Ankereinrichtungen dann aber auch auf die Folgeeinrichtungen übertragen muss. Deutlich wurde heute zudem, dass zur Vermeidung von Gewalt in Asylunterkünften ein Mindestmaß an Privatheit notwendig ist. Diese kann ausschließlich durch eigentliche Selbstverständlichkeiten wie absperrbare Zimmer und Spinde garantiert werden. Des Weiteren wurde klar, dass manche Wünsche angesichts Wohnungsknappheit und Fachkräftemangel an der Wirklichkeit und am durch unsere Gesellschaft Leistbaren vorbeigehen.
Bayern hat deutlich mehr Gewaltschutzkoordinatoren in Asylunterkünften etabliert als andere Bundesländer. Ein wichtiger Auftrag für die Zukunft ist es aber, sowohl Betroffene als auch Berater und Betreuer bei Gewalt und sexuellen Übergriffen in Asylunterkünften zur Intervention zu ermutigen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind strafrechtlich und durch das Gewaltschutzgesetz gegeben. Oft ist es jedoch nicht einfach, Flüchtende davon zu überzeugen, dass sie sich anders als in ihrem früheren Umfeld in Bayern auf den Rechtsstaat verlassen können.“