Gewerbesteuer-Splitting auf alle Erneuerbare-Energien-Kraftwerke ausdehnen

München (nh). Die FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen. Ab 2013 sollen, wie bereits bei  Windkraftanlagen eingeführt, 70 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen für Solarkraftwerke an die jeweilige Standort-Gemeinde fließen.

Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Das hätten wir schon vor drei Jahren haben können. Den ersten Antrag zum Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen haben die FREIEN WÄHLER bereits November 2009 gestellt. Erst im November 2011 hat dann der Bayerische Landtag über alle Parteigrenzen hinweg einem weiteren entsprechenden Antrag von uns zugestimmt.“ Es dürfe jedoch nicht alleine bei dem Gewerbesteuer-Splitting für Windkraft- und Solaranlagen bleiben. Das Gewerbesteuer-Splitting müsse, wie von den FREIEN WÄHLERN gefordert, auf alle Erneuerbare-Energien-Kraftwerke ausgedehnt werden, so Glauber: „Mit all unseren Anträgen zur Energiewende sind wir auf dem richtigen Weg. Ich denke da nur an unsere Aufforderung, die EEG-Umlage für privilegierte Industriebetriebe zu überprüfen. Wir waren die Ersten, die diesen Antrag eingereicht haben und nach Bundesumweltminister Altmaier hat jetzt sogar Bundeswirtschaftsminister Rösler eingelenkt und eine Überprüfung der Befreiungen zugesagt.“ Glauber ist sich absolut sicher, dass es auch über kurz oder lang sowohl den von den FREIEN WÄHLER geforderten Masterplan zur Energiewende, als auch das längst überfällige Energieministerium geben wird.