Glauber: CSU und Staatsregierung blenden negative Folgen von TTIP völlig aus

Thorsten Glauber,stellvertretenderVorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher derFREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „CSU-Fraktion macht sich für Freihandel stark“:

„Für mich ist völlig unverständlich, wie sich die CSU für ein Abkommen aussprechen kann, das völlig im Geheimen und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle verhandelt wird. Die negativen Folgen, sowohl für unsere Kommunen, als auch für weite Teile unseres Mittelstands, werden von der Staatsregierung völlig ausgeblendet. Es kann nicht sein, dass ausländische Konzerne vor Schiedsgerichten und damit an unserer Rechtsordnung vorbei künftig Schadensersatzansprüche geltend machen können, während unsere kleinen und mittleren Unternehmen bei gleichen Sachverhalten den langen Weg durch die Instanzen der nationalen Gerichte bestreiten müssen. Zudem ist für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nicht hinnehmbar, dass die hohen deutschen und bayerischen Standards für den Schutz der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwelt und der Datensicherheit durch Freihandelsabkommen wie TTIP aufgeweicht werden sollen.“