Glauber: Investoren dürfen nicht mit öffentlicher Infrastruktur üppige Gewinne machen

Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemeldung des Bayerischen Innenministeriums „Öffentlich-Private Partnerschaften beim Straßenbau“:

„Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bayerns Verkehrsminister Herrmann lernen nicht aus Fehlern der Vergangenheit: Private Investoren dürfen nicht mit öffentlicher Infrastruktur und gesellschaftlicher Daseinsvorsorge üppige Gewinne machen. Langfristig wird es für den Steuerzahler immer teurer, als wenn der Staat selbst Bauherr ist. Öffentlich-private Partnerschaften verschieben die Verschuldung lediglich auf zukünftige Generationen. Stattdessen muss der Bund endlich von einer Verkehrspolitik nach Haushaltslage auf eine langfristige und stabile Straßenfinanzierung umschwenken. Die Mittel müssen zweckgebunden jedes Jahr in gleicher Höhe fließen und Projekte überjährig finanziert werden können. Nur so kann das Defizit bei Deutschlands Straßen nachhaltig ausgeglichen werden.“