Glauber: Staatsregierung nimmt Energiekommission nicht ernst
FREIE WÄHLER zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Energiekommission
Bei der heutigen Übergabe des Zwischenberichts der Kommission zur Begleitung der Energiewende in Bayern stellte Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest: „Ich halte unsere Forderung, einen Energieausschuss einzusetzen und die Energiewende durch ein eigenes Energieministerium zu begleiten, nach wie vor für unerlässlich. Die Einrichtung der jetzigen Kommission dient der Staatsregierung nur als Placebo, um die Debatte zur Energiewende aus der parlamentarischen Arbeit des Landtags herauszuhalten.“
Das Ringen um die besten Ideen müsse jedoch Ansporn jeder politischen Arbeit sein, so Glauber weiter: „Der Doppelhaushalt 2013/14 wird für die Bayerische Staatsregierung zur Nagelprobe. Wir werden daran erkennen, ob sie die Energiewende voranbringt und die Empfehlungen der Energiekommission tatsächlich umsetzt. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, der Gebäudesanierung, der Reduzierung des Strompreises und der Energieeinsparung gibt es seitens der FREIEN WÄHLER zahlreiche konkrete Vorschläge.“
Der auf Bundesebene forcierte Umbau des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu einer Quotenregelung werde die Entwicklung der Erneuerbaren Energien zum Erliegen bringen, ist sich Glauber sicher. Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene gebe es keinen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende. „Die geplanten Schatten-Gas-Kraftwerke der Staatsregierung, die über einen Kapazitätsmarkt eingeführt werden sollen, sind volkswirtschaftlich nicht zu finanzieren. Wir FREIE WÄHLER wollen die Energiewende daher zur Bürgerwende machen und die Menschen an der Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien beteiligen - gerade im Europäischen Jahr der Genossenschaften sollte diese Idee wieder in den Vordergrund rücken.“