Glauber: Symbolpolitik der Staatsregierung in Berlin schadet dem Energie- und Wirtschaftsstandort Bayern

München. Wenn nun das modernste Gaskraftwerk Europas stillgelegt werden soll, hat die Staatsregierung das nächste Problem in der Energiewende. Auf Landesebene wird mit der Windkraft die günstigste Form der Erneuerbaren Energien vom Markt genommen. Auf Bundesebene werden schmutzige Kohlekraftwerke subventioniert. Der europäische Emissionshandel ist völlig wirkungslos, da die Zertifikate verschleudert werden. Thorsten Glauber, Energie- und Wirtschaftsexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Dass die Staatsregierung HGÜ-Trassen wie der Süd-Ost-Passage im Bundesrat zustimmt, die Braunkohlestrom nach Bayern transportiert, ist unverantwortlich. Vor allem weil sie im Gegenzug hochflexible, CO2-freundliche Kraftwerke vom Netz gehen lässt, die für eine dezentrale Energieversorgung von herausragender Bedeutung sind.“

Anstatt die Zukunftsfähigkeit Bayerns zu sichern, betreibe die CSU in Berlin Symbolpolitik: „Sie drückt gegen alle Widerstände eine unnötige Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag, die sich als stumpfes Schwert erweisen wird. Notwendig wäre es gewesen, den Wirtschaftsstandort Bayern mit einer Reform des Strommarktdesigns zu sichern“, so Glauber. Wichtig wäre hier, den Strommarkt hin zu einem fokussierten Kapazitätsmarkt mit dem Augenmerk auf die CO2-Emmissionen auszurichten. Nun aber fehle die politische Kraft, um sich hierbei gegen die Kohlestrom-Bundesländer durchzusetzen.

Glauber: „Im Bereich der Erneuerbaren Energien marschiert Bayern – vor allem wegen der 10H-Regelung – rückwärts. Nun schließen wir auch noch das modernste Gaskraftwerk, das als Reservekapazität für die Erneuerbaren enorm wichtig ist. Ich mache mir wirklich langsam Sorgen um den Energie- und Wirtschaftsstandort Bayern. Anstatt unsinniger Symbolpolitik sollte die CSU-Staatsregierung in Berlin lieber eine vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik machen.“