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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
07.03.2012

Gleichwertige Lebensbedingungen und regionale Wertschöpfung

Zur geplanten Verfassungsänderung in Bayern

 

FREIE WÄHLER für gleichwertige Lebensbedingungen und regionale Wertschöpfung - mittelfristiges Ziel Direktwahl des Ministerpräsidenten

 

München (nh). In der Diskussion um eine Änderung der Bayerischen Verfassung sprechen sich auch die FREIEN WÄHLER dafür aus, das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in die Verfassung des Freistaates zu schreiben. Darüber hinaus wollen die FREIEN WÄHLER auch die regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien in der Verfassung verankert wissen. Ziel müsse es am Ende sein, dass ein möglichst großer Konsens aller Landtagsparteien hergestellt werden kann, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger. „Bei den gleichwertigen Lebensbedingungen dürfte das kein Problem sein. Auch bei der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien müsste eigentlich eine Mehrheit zu finden sein, obwohl Schwarz-Gelb einen diesbezüglichen Vorstoß der FREIEN WÄHLER bisher abgelehnt hat – aber ich setze da ganz auf deren Lernfähigkeit. Das Verbot neuer Schulden ist grundsätzlich zu begrüßen, aber wohl kaum möglich, wenn Schwarz-Gelb in Berlin für Euro-Rettungsschirme in Milliardenhöhe die Hand hebt. Wenn Schuldenabbau auf Landesebene, dann müssen symmetrisch dazu auch die Kommunalschulden entsprechend abgebaut werden, sonst bezahlen wir am Ende die Schulden in Griechenland, sparen in Bayern und können uns in den Schulen zu Hause keine Kreide mehr leisten. Das Thema Integration müsste - wenn überhaupt - dann sehr sensibel Aufnahme in die Verfassung finden."

Als bisher einzige Fraktion im Bayerischen Landtag sprechen sich die FREIEN WÄHLER dafür aus, auch die Bezirkstagspräsidenten und den Bayerischen Ministerpräsidenten per Verfassungsänderung direkt vom Volk wählen zu lassen: „Wir wollen einen Landesvater mit öffentlicher Rückendeckung, keinen wackligen Ministerpräsidenten von Gnaden einer Landtagsfraktion. Dadurch könnte mehr überparteiliche Vernunft in die Landespolitik einfließen - wie in den Kommunen durch die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte", so Aiwanger.


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