Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen Verfassungsrang haben

München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags die Aufnahme des Prinzips gleichwertiger Lebensverhältnisse in die Bayerische Verfassung fordern. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begründet die Notwendigkeit der Verfassungsänderung: „Die Staatsregierung ist dem Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und zu sichern, bisher nicht gerecht geworden. Uns reichen die leeren Versprechungen von Ministerpräsident Seehofer nicht aus. Er kann ankündigen, solange er will – unser Gesetzentwurf liegt bereits auf dem Tisch. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind für uns FREIE WÄHLER ein übergreifendes Staatsziel – dieses Ziel gehört in die Verfassung.“

Der Bayerische Landtag berät morgen in erster Lesung über die Initiative der FREIEN WÄHLER. Nach deren Auffassung soll folgender Absatz 3 bei Artikel 3 der Bayerischen Verfassung angefügt werden: „In allen Landesteilen sind gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und dauerhaft zu sichern.“

Streibl erläutert die Zielrichtung des Gesetzentwurfs: „Künftig muss der Staat bei allen Entscheidungen der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen nachkommen. Einer weiteren Benachteiligung strukturschwacher Räume wird ein verfassungsrechtlicher Riegel vorgeschoben. Wir erwarten uns dadurch positive Impulse für den gesamten Freistaat und für alle seine Landesteile. Wir FREIE WÄHLER haben das Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von jeher eingefordert. Wenn die schwarz-gelbe Regierungskoalition nun unsere Verfassungsänderung ablehnen sollte, muss sie dieses Vorgehen erst einmal den vielen bayerischen Bürgerinnen und Bürgern erklären, die auf ein deutliches Votum aus dem Landtag warten. Wir laden Schwarz-Gelb ein, sich den Versprechungen ihres Ministerpräsidenten anzuschließen und unsere Initiative zum Wohle Bayerns zu unterstützen.“