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21.03.2019

Gotthardt: FREIE WÄHLER werden im Europaparlament gegen umstrittenes EU-Urheberrecht stimmen

Tobias Gotthardt, europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses, zur Debatte um das umstrittene neue EU-Urheberrecht:
 
„Europa braucht ein modernes, funktionierendes Urheberrecht! Gesetzliche Grundlagen, die weitgehend aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen, werden den Anforderungen der digitalen Welt nicht mehr gerecht. Wir müssen kreative Leistung schützen und klare Regeln schaffen. Leider erfüllt der entsprechende Kommissionsvorschlag diesen Anspruch nicht. Uploadfilter lehnen wir FREIE WÄHLER strikt ab und werden kommende Woche im Europaparlament dagegen stimmen! Der 80-seitige Ansatz des Kommissionsvorschlags ist weitgehend weltfremd, teils geradezu gefährlich fürs freie Internet: Gut gemeint, ist eben nicht gleich gut gemacht. Europas Binnenmarkt braucht im Urheberrecht den großen Wurf, keinen planlosen Trippelschritt. Unser Vorschlag: Lieber eine gute Verordnung nach der Europawahl als jetzt eine schlechte Richtlinie im Schnellverfahren.“


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