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Tobias GotthardtTobias Gotthardt
02.03.2020

Gotthardt: FREIE WÄHLER wollen gemeinsame europäische Strategie an EU-Außengrenzen

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Tagesschau-Meldung „Erdogan erhöht Druck auf EU: ‚Die Grenzen bleiben offen‘“:


„Das bewusste Aussetzen der Grenzkontrollen durch die Türkei an der EU-Außengrenze zu Griechenland ist eine starke Provokation mit Ankündigung. Dieses „de-facto“-Durchwinken der Flüchtlinge widerspricht den im milliardenschweren Flüchtlingspakt getroffenen Vereinbarungen mit der Europäischen Union. Mit diesem folgenschweren Schritt hat die Türkei die Zusammenarbeit im Bereich der Migration aufgekündigt. Jetzt kommt der politische Baufehler Merkels zum Tragen, vor dem wir FREIE WÄHLER von Anfang an gewarnt haben: Despoten sind keine verlässlichen Vertragspartner! Wir müssen nun schnell und koordiniert an den EU-Außengrenzen handeln. Griechenland darf die Unterstützung seiner europäischen Partner nicht aus falschem Stolz ablehnen. Um hier mit einer Stimme zu antworten benötigt es nun schnell einen Sondergipfel. Wir brauchen eine klare, europäische Strategie: Nur mit gemeinsamen und intensiven Kontrollen der EU-Außengrenzen zur Türkei kann die Situation gemeistert werden. Auch hier in Bayern müssen wir uns auf eine eventuelle neue Flüchtlingswelle gut vorbereiten – die Grundlagen dafür haben wir in den letzten Jahren geschaffen. Klar ist für uns: 2015 darf sich nicht wiederholen.“


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