Gotthardt: SPD vergibt Riesenchance auf besseres EU-Urheberrecht

Tobias Gotthardt, europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses, zur Meldung „EU-Staaten stimmen mit Ja – Neues Urheberrecht endgültig beschlossen“:
 
„Der Ministerrat hat dem umstrittenen neuen EU-Urheberrecht heute mit Zustimmung auch von Bundesjustizministerin Katarina Barley den Weg geebnet – ungeachtet aller Ungereimtheiten insbesondere in Artikel 17. Und das, obwohl die SPD bis zuletzt das Streichen jener Passagen verlangt hatte, welche nun die Einrichtung von Uploadfiltern geradezu provozieren. Das ist unredlich und politisch schäbig. Schon eine Enthaltung Deutschlands hätte die Mehrheit im Rat gebrochen und zu einer Neuverhandlung des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments geführt. Nun kommt ein ungenügendes Gesetz, das kein Problem löst, aber viele neue schafft. Bei Uploadfiltern und Lizenzvereinbarungen droht gar nationales Stückwerk – also ein klarer Rückschritt, den niemand schönreden kann. Das Spiel der Bundesregierung in Brüssel war so unnötig wie unrühmlich, der Neustart beim Urheberrecht alles andere als ein großer Wurf. Genau den aber hätten Europas Kreative verdient – diese Chance ist nun vertan.“