Gotthardt zur Nominierung von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin: Schwarzer Tag für das Europa der Bürgerinnen und Bürger

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Webers Heimatdorf enttäuscht über EU-Personalpolitik“ und der Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin:

„Die Entscheidung der EU-Regierungschefs, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu nominieren, ist ein Desaster der Demokratie. Keine Frage: von der Leyen ist intelligent, polyglott und regierungserfahren. Um ihre Qualitäten als Politikerin geht es in dieser Frage aber nicht – die waren auch schon im Europawahlkampf bekannt. Kandidiert hat sie jedoch nicht. Die Verteidigungsministerin in letzter Minute im Brüsseler Hinterstübchen aus dem Ärmel zu schütteln, ist politisch dämlich und ignoriert den Wählerwillen. Mit diesem bemerkenswerten Vorgehen schaden Merkel und Macron der europäischen Idee. Ein selbstbewusstes Europaparlament kann dieser Willkür-Kandidatin eigentlich gar keinen Segen geben. Denn wer die Spitzenkandidaten degradiert, düpiert das Volk. Merkel und Macron leisten Europa einen Bärendienst und befeuern den Frust der Europaskeptiker. Leider wurde eine weitere Chance verpasst, den positiven Geist Europas neu zu entfachen. Ein schwarzer Tag für das Europa der Bürgerinnen und Bürger!"