Gotthardt/FREIE WÄHLER zu „Brüsseler Erklärung“: Europa der Bürger und Regionen braucht Gesicht und konkrete Taten

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur „Brüsseler Erklärung“, die heute auf der Europakonferenz der Landesparlamente verabschiedet wurde:

„Mit der ‚Brüsseler Erklärung‘ untermauern wir unseren Anspruch, ein Europa der Regionen ganz konkret – und jenseits von Sonntagsreden – auszugestalten. Mehr Akzeptanz für die europäische Idee braucht mehr Nähe zu den Bürgern – den Landtagen kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Denn sie sind einzigartige Foren, die Bürgerinteressen und Gesetzesvorhaben vor Ort zusammenbringen und so auch zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen auf EU-Ebene beitragen können. Dazu brauchen wir jedoch einen fest institutionalisierten Dialogprozess, der in den Landesparlamenten seine Heimat haben und den Europäischen Ausschuss der Regionen als Plattform nutzen sollte. Wir FREIE WÄHLER setzen darauf, dass der Bayerische Landtag hier eine Vorbildfunktion übernimmt. Gleichzeitig stehen Europäische Kommission und Europäisches Parlament in der Pflicht, uns nicht nur als ‚Subsidiaritätspolizei‘ zu sehen, sondern die Positionen aus den Regionen an jedem Punkt der Gesetzgebung direkt in den Meinungsbildungsprozess an den Brüsseler Schreibtischen einfließen zu lassen. Europa wirkt direkt in die Regionen und Kommunen hinein – entsprechend direkt muss unser Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess sein. So bekommt das Europa der Bürger und Regionen – gerade in europapolitisch schwierigen Zeiten – endlich ein Gesicht.“