Gotthardt/FREIE WÄHLER zum Bayerischen Brexit-Übergangsgesetz: Es darf in Bayern keine Brexit-Opfer geben
Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz heute im Plenum des Landtags:
„Bayern ist bestens auf den Brexit vorbereitet – so gut es eben geht. Gerüstet ist der Freistaat auf jeden Fall für einen geregelten Ausstieg Großbritanniens: Das Brexit-Gesetz ist dafür eine tragfähige Grundlage. Schwieriger wird es beim harten Brexit: Die Staatskanzlei kann nicht ahnen, was selbst die Verantwortlichen in der Downing Street noch nicht zu wissen scheinen. Fakt ist: Dieser Brexit ist und bleibt ein großer Schmarrn! Die Briten spielen ein unrühmliches Spiel, das nur Verlierer kennt. Als überzeugte Europäer und weltoffene Bayern bleiben wir bis zum letzten Tag überzeugte „Bremainer“ – und werden die europäische Tür offen halten für das britische Volk. Der Exit vom Brexit ist bis zum 29. März möglich! Sollte der Brexit aber kommen, gilt unsere vollste Aufmerksamkeit den betroffenen Unternehmen, dem Mittelstand und den Arbeitnehmern in Bayern. Denn wichtig ist für uns FREIE WÄHLER: Im Freistaat darf es keine Brexit-Opfer geben.“