Gotthardt/FREIE WÄHLER will Kuratoriumsmitglieder zu chinesischen Konfuzius-Instituten in Bayern anhören

Tobias Gotthardt, Ausschussvorsitzender und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag „Konfuzius-Institute - bayerisches Steuergeld zur Unterstützung des chinesischen Propagandaministeriums?“ im heutigen Europaausschuss:

„Es steht außer Frage, dass für chinesische Propaganda kein bayerisches Geld fließen darf. Als Vorsitzendem des Europaausschusses geht es mir deshalb um eine sachliche, kritische und transparente Aufarbeitung der Konfuzius-Frage. Mit der von uns FREIEN WÄHLERN vorgeschlagenen Einladung und Anhörung der Kuratoriumsmitglieder Beckstein und Gloser schaffen wir ein öffentliches Forum und können die erhobenen Vorwürfe mit denen diskutieren, die Gesicht und Stimme der Konfuzius-Institute in Bayern sind. Wir werden diese Einladung umgehend aussprechen und den Austausch zeitnah organisieren. Was die verfassungsrechtlichen Vorwürfe betrifft, gehe ich davon aus, dass Innenminister Herrmann und sein Ministerium sowie der Verfassungsschutz diese bereits in gewohnter Verlässlichkeit prüfen. Sollte es Grund zur Kritik geben, ist das Sache des Innenausschusses.“