Gotthardt/FREIE WÄHLER zum EU-Wiederaufbauplan: Corona-Hilfen dürfen nicht zum Stopfgarn verpasster Reformen werden

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag sowie europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:zum 1,8 Billionen Euro schweren EU-Aufbauplan:

„Als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag haben wir FREIE WÄHLER uns von Beginn an klipp und klar an die Seite der sparsamen Vier gestellt. Schließlich haben wir jeden Euro an Steuergeldern nur einmal – entsprechend umsichtig müssen wir es investieren. Wichtig ist jetzt, dass die in Aussicht gestellten Hilfen an Konditionen geknüpft werden. Es muss klar sein, wofür das Geld in den von Corona besonders schwer betroffenen Ländern investiert wird – es darf nicht zum Stopfgarn verpasster Reformen werden. Mit der Fokussierung auf Ökologisierung, Digitalisierung, Infrastruktur und grenzübergreifende Kooperation hat der Europäische Rat jetzt einen guten Weg beschritten. Mit dem EU-Aufbauplan haben wir außerdem ein Instrument an der Hand, mit dem wir das Bestmögliche für Bayern herausholen können – denn die zusätzlichen vier Milliarden Euro für die deutsche Regionalförderung eröffnen viele Möglichkeiten. Bayern war wie kein anderes Bundesland von den plötzlichen Grenzschließungen betroffen – der Wiederaufbau unserer Beziehungen zu den tschechischen und österreichischen Freunden ist deshalb von höchstem europäischem Interesse.Deshalb gilt es jetzt, grenzübergreifende innovative Pilotkonzepte in den Bereichen Wasserstoff, autonomen Fahren, 5G-Korridore und dezentrale Energieversorgung zu entwickeln. Auch die Schienenverbindung von München über Regensburg nach Prag schreit nach einer Lösung: Ihre Elektrifizierung ist aufgrund jahrelanger Fehlleistungen des Bundes noch in weiter Ferne – ein innovativer Wasserstoffzug könnte die Fahrzeiten deutlich reduzieren und Qualitätssteigerungen bereits auf bestehender Strecke ermöglichen.“