Gotthardt/FREIE WÄHLER zur Vertagung des Europaausschusses

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung „Demokratie ist kein Wunschkonzert“ – Scheut CSU/FW-Regierung Debatte über Ungarn?“:

„Zentrale Aufgabe des Europaausschusses im Landtag ist es, die Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu begleiten und als Wächter bayerischer Kompetenzen und Interessen auf Bundes- wie Europaebene zu wirken. Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten die EU-Institutionen derzeit nur eingeschränkt. Deshalb habe ich als zuständiger Ausschussvorsitzender gemeinsam mit meinem Stellvertreter Dr. Franz Rieger entschieden, die nächste Sitzung des Europaausschusses für den 11. Mai anzuberaumen. Das können wir uns leisten, weil bis dahin auf EU-Ebene weder Beteiligungsfristen auslaufen, noch parlamentarische Dringlichkeitsanträge vorliegen. Hinzu kommt, dass sich der Europaausschuss als Querschnittsausschuss versteht, dem regelmäßig Vertreter zahlreicher Ministerien beiwohnen. Die hohe Teilnehmerzahl ist mit den derzeitigen coronabedingten Abstandsregeln nicht in Einklang zu bringen. Die Ausschussvertreter der übrigen Fraktionen habe ich über die Vertagung informiert und zudem angeboten, bei eventuell auftretenden Dringlichkeiten eine Sondersitzung vor dem 11. Mai vorzuschlagen. Zudem habe ich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Schreiben vorgeschlagen, Konsultationen der EU-Kommission zu geplanten Gesetzgebungsvorhaben, die in der zweiten Mai-Hälfte auslaufen würden, bis Juni zu verlängern. Die Kritik aus Teilen der Opposition an meinem Vorgehen ist für mich deshalb ebenso unverständlich wie entlarvend. Solche Angriffe in der momentanen Ausnahmesituation, die von uns allen Feingefühl und Verständnis abverlangt, zeugen schlicht von schlechtem Stil. Oder ist es Zufall, dass die in dieser Woche ebenfalls ausfallende Tagung des Umweltausschusses, dessen Vorsitz eine Grünenpolitikerin innehat, nicht zur Debatte steht?“